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Arbeitnehmer-Angleichungspaket

August 2020
Kategorien: Klienten-Info

Werter Klient!

Wir dürfen Sie auf das im Okt. 2017 vom Nationalrat beschlossene Arbeitnehmer-Angleichungspaket hinweisen. Die Rechtstellung von Arbeitern und Angestellten soll weitgehend angeglichen werden. Seit 1.7.2018 ist die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angepasst. Ab 1.1.2021 werden die Kündigungsfristen und Kündigungstermine der Arbeiter an jene der Angestellten angeglichen.

Die Kündigungsfristen hängen von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Während bei Arbeitnehmerkündigung in der Regel eine einmonatige Kündigungsfrist gilt, betragen die Kündigungsfristen im Falle einer Arbeitgeberkündigung ab 1.1.2021 wie folgt:

Dauer des Arbeitsverhältnisses                 Kündigungsfrist

im 1. und 2. Arbeitsjahr                                     6 Wochen

im 3. bis 5. Arbeitsjahr                                       2 Monate

im 6. bis 15. Arbeitsjahr                                     3 Monate

im 16. bis 25. Arbeitsjahr                                   4 Monate

ab dem 25. Arbeitsjahr                                      5 Monate

Das bedeutet, dass es zu massiven Verlängerungen der bisherigen, relativ kurzen Kündigungsfristen für Arbeiter kommt!

Weiters werden die Kündigungstermine angepasst. Ab dem 1.1.2021 werden Arbeitgeberkündigungen auch bei Arbeitern grundsätzlich erst zum Quartalsende wirksam. Jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten des Kalendermonats endet. Machen Sie rechtzeitig von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch und ändern auch bei bestehenden Arbeitsverträgen die Kündigungstermine einzelvertraglich.

Bitte beachten Sie, die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter die genannte Dauer herabgesetzt werden. Kollektivverträge können Ausnahmen zulassen, v.a. für Branchen mit überwiegend Saisonbetrieben wie beispielsweise im Tourismus und im Baugewerbe werden kürzere Kündigungsfristen ausverhandelt.

Vorausschauender Handlungsbedarf ist empfehlenswert, zumal die neuen Kündigungsbestimmungen erst auf Beendigungen anzuwenden sind, die nach dem 31. 12. 2020 ausgesprochen werden.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihr Team der Kanzlei Dkfm. Loisch